Geltungsbereich
Angebote und Leistungsbeschreibungen
Bestellvorgang und Vertragsabschluss
Preise und Versandkosten
Lieferung, Warenverfügbarkeit
Zahlungsmodalitäten
Eigentumsvorbehalt
Kundenkonto
Sachmängelgewährleistung und Garantie
Haftung
Speicherung des Vertragstextes
Schlussbestimmungen

0. Vorwort

Wenn nachfolgend von „Kunde“ die Rede ist, dann sind damit alle Geschlechtsbezeichnungen (er, sie, divers) gemeint.

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen meta-system GmbH, Karolinenstr. 6, 63452 Hanau (nachfolgend „Lizenzgeber“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung beziehungsweise der Nutzung von “ask DAD” (nachfolgend auch “DAD” genannt) oder anderer Anwendungen gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die Nutzung von DAD und aller weiteren Anwendungen wird Ihnen unter der Voraussetzung angeboten, dass sie die nachfolgend angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen. Durch ihre Annahme werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Vereinbarung über die Nutzung unserer Angebote.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung und Präsentation der Anwendungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zur Nutzung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Lizenzgebers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3 Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Lizenzgebers unter verschiedenen Nutzungsangeboten unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „Jetzt abschließen” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs prüfen und gegebenenfalls korrigieren.

3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Einräumung von Nutzungsrechten an den im Warenkorb befindlichen Nutzungsrechte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Lizenzgeber schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Lizenzgeber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Lizenzgeber dem Kunden die bestellte Anwendung zur Nutzung freischaltet. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Lizenzgebers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3.4. Sollte der Lizenzgeber eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Lizenzgeber eingegangen ist, tritt der Lizenzgeber vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Lizenzgeber keine Pflicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts trifft. Die Bestellung ist dann für den ‘Lizenzgeber und Kunde ohne weitere Folgen erledigt. Eine bereits erfolgte Nutzungseinräumung kann durch den Lizenzgeber widerrufen und ein freigeschalteter Zugang wieder gesperrt werden.

4. Preise

Unser Angebot richtet sich in erster Linie an Gewerbetreibende und somit sind die ausgewiesenen Preise Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer. Der Bruttopreis wird während des Kaufs ermittelt, sobald klar ist, welche USt zur Anwendung kommt. Alle Preiskomponenten wie Nettopreis, USt und Gesamtpreis werden ordentlich ausgewiesen auf der Kaufseite.

5. Lieferung, Verfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Einräumung des Nutzungsrechts durch Aktivierung der Nutzungsrechts nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Wenn die bestellte Anwendung ohne Verschulden des Lizenzgebers nicht zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann, kann der Lizenzgeber vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Lizenzgeber den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer vergleichbaren Anwendung vorschlagen . Wenn keine vergleichbare Anwendung verfügbar ist oder der Kunde keine Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer vergleichbaren Anwendung wünscht, wird der Lizenzgeber dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.3. Kunden werden über die Möglichkeit der Nutzung der Anwendungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Anwendungsbeschreibung unterrichtet.

5.4 Verzögerungen bei der Einräumung der Nutzung und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Lizenzgeber die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Lizenzgeber gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Lizenzgeber berechtigt, die Nutzungsdauer bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Lizenzgeber zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Lizenzgeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Stripe oder Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Lizenzgeber nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Lizenzgeber anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Lizenzgeber jederzeit ein bereits eingeräumtes Nutzungsrecht widerrufen und eine etwaige Freischaltung rückgängig machen.

8. Kundenkonto

8.1 Der Lizenzgeber stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Lizenzgeber gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.

8.2. Um eine Bestellung tätigen zu können, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.

8.3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.

8.4. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Lizenzgebers mittels der durch den Lizenzgeber bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.

8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als „Inhalte“) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Lizenzgeber macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Lizenzgeber behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.

8.6. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Lizenzgeber kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Lizenzgeber behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.

8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

9. Sachmängelgewährleistung

9.1 Der Lizenzgeber behebt technische Mängel der Anwendung innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Lizenzgebers erstreckt sich hierbei nur auf die von ihm betriebenen Anwendungen im Internet, nicht aber auf die erforderlichen Systeme des Kunden zur Nutzung der Anwendungen und auch nicht auf die hierfür benötigten Voraussetzungen technischer Art.

2.2 Der Lizenzgeber wendet für die Pflege der Anwendung die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Anwendungen kann nicht garantiert werden

2.3 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

10. Haftung

10.1. Für eine Haftung des Lizenzgebers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Lizenzgeber für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Lizenzgeber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Lizenzgeber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Zugang zu den Anwendungen

11.1. Der Zugang des Kunden zu dem von ihm für die Nutzung der Anwendung abonnierten Module erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der vom Kunden selbst gesetzten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheimzuhalten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

11.2. Die Nutzbarkeit der Funktionen der Anwendung sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System des Lizenzgebers übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden. Der Einsatz dieser Cookies ist für die Erbringung der Leistungen bei Nutzung der Anwendungen unbedingt erforderlich. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Technologien ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist der Lizenzgeber für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich.

11.3. Speicherung des Vertragstextes

11.3.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Lizenzgeber ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.3.2. Der Lizenzgeber sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, erhält der Kunde ferner eine Kopie dieser AGB nebst Widerrufsbelehrung. Sie können in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Bestelltext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11.3.3. Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder per Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

12. Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Lizenzgeber verarbeitet personenbezogene Bestands – und Nutzungsdaten im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Nutzung der Anwendungen, so wie es in der entsprechenden Datenschutzerklärung des Lizenzgebers näher beschrieben wird.

13. Pflichtinformationen für Verbraucher

Der Lizenzgeber räumt Kunden, die Verbraucher im oben definierten Sinne sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der separaten Widerrufsbelehrung ein.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Lizenzgebers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Lizenzgebers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Lizenzgebers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Lizenzgebers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

14.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

14.3. Vertragssprache ist deutsch ; rechtlich verbindlich ist ausschließlich diese deutsche Fassung der AGB. Alle anderen Sprachfassungen dienen lediglich zur Information.

14.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.